Schlüsselqualifikationen

Sozialrechtliche Informationen - Berufsausbildung

Ansprechpartner ist die Berufsberatung bzw. die Rehabteilung der Arbeitsagentur. Die Beantragung spezieller Prüfungsmodifikationen sollte an die Prüfungskommission bzw. die zuständige berufliche Kammer, z.B. IHK, Handwerkskammer etc. gerichtet werden.

Berufliche Wiedereingliederung – Berufliche Neuorientierung

Sozialrechtliche Informationen - Berufliche Wiedereingliederung

Behinderung und Studium

Alle Bundesländer, die bislang Studiengebühren bzw. Studienbeiträge eingeführt haben, sehen im Rahmen von Härtefallregelungen oder Befreiungsklauseln Nachteilsausgleichsregelungen für behinderte Studierende vor. Diese Bestimmungen variieren von Bundesland zu Bundesland. Unter Umständen setzen auch die Hochschulen eines Bundeslandes die gesetzlichen Vorgaben unterschiedlich um. Nützliche Informationen kann man unter der folgenden Internetadresse hierzu finden www.studentenwerke.de/pdf/Uebersicht%20Details%20Studiengebuehren.pdf. Liegt eine Schwerbehinderung bzw. eine längere Krankheit vor, gibt es auch die Möglichkeit bestimmte Freibeträge bzw. die Förderungshöchstdauer des Bafögbezuges zu erweitern. Hierzu sind im Kasten einige Informationen zusammengestellt.

Behinderung und Studium – Finanzen/Bafög

Quelle: vgl. Zusammenstellung Beauftragter des Senats für Studierende mit Behinderung und chronischen Erkrankungen, Universität Würzburg

Studierende mit einer Behinderung bzw. einer schweren Erkrankungen haben Anspruch auf Unterstützung bei der Durchführung des Studiums. Nach dem  Hochschulrahmengesetz (HRG) haben die Hochschulen dafür Sorge zu tragen, dass behinderte Studierende in ihrem Studium nicht benachteiligt werden und die Angebote der Hochschule möglichst ohne fremde Hilfe in Anspruch nehmen können (§ 2 Abs. 4 Satz 2 HRG). Außerdem müssen Prüfungsordnungen so gestaltet sein, dass die besonderen Belange von Studierenden mit Behinderung zur Wahrung ihrer Chancengleichheit berücksichtigt werden (§16 Satz 4 HRG). Weitere Informationen hierzu kann man unter www.studentenwerk.de nachlesen. 

Sollte es nach dem Lesen des Artikels zu Fragen kommen, können Sie sich gerne über die Kinderkrebsstiftung mit mir in Verbindung setzen.
Maren Bösel

Berufliche Integration im Kurzüberblick

Der Kurzüberblick über die berufliche Integration trotz Handicaps ist nur als PDF verfügbar.

Einführung ins Schwerbehindertenrecht Begriffserklärung

Behinderung im Sinne des Gesetzes SGB IX:
wenn eine nicht nur vorübergehende regelwidrige körperliche, geistige oder seelische  Funktionsbeeinträchtigung vorliegt (länger als 6 Monate)

regelwidrig = Zustand der von dem des Lebensalter typischen abweicht

nicht vorrübergehend = Zeitraum von mehr als 6 Monaten

Schwerbehinderte
„.... Personen mit einem Grad der Behinderung von wenigsten 50...“

Gleichgestellte ab einen GdB von 30 aber weniger als 50
Die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen kann beantragt werden, wenn infolge der Behinderung ein Arbeitsplatz nicht behalten oder nicht erlangt werden kann. 

Gleichstellungsverfahren bei GdB ab 30 über die Agentur für Arbeit beantragen

• für Arbeitnehmer im Arbeitsprozess:
• häufige krankheits-/behinderungsbedingte Fehlzeiten
• Belastbarkeit heruntergesetzt, bestimmte Arbeiten können nicht ausgeführt werden
• auf Hilfe von Kollegen angewiesen
• für jemanden der sich um eine Arbeitsstelle bewirbt:
• erhält die Gleichstellung nur dann, wenn er nur unter dieser Bedingung eingestellt wird

Antragsstellung/Antragsverfahren:

• formloses Schreiben reicht schon einmal um Verfahren einzuleiten
• Antragsformular, in dem bestehende Gesundheitsstörungen, möglichst mit den Funktionsbeeinträchtigungen, sowie Auflistung der behandelnden Ärzte, Kliniken und Rehabilitationsmaßnahmen
• Befundberichte werden von einem Arzt des Versorgungsamtes bzw. einem
• Unabhängigen Gutachter begutachtet, dies geschieht meistens per Aktenlage, Grundlage sind Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz.
• Antrag erfolgt beim örtlichen Versorgungsamt oder dem Landratsamt. www.versorgungsaemter.de gibt Auskunft zu den Anlaufstellen in Deutschland

Grundsätzlich gilt: Ausschlaggebend ist nicht allein die Krankheit, die vorliegt, vielmehr die Funktionseinschränkung, die von ihr verursacht wird. Neben körperlichen Beschwerden zählen auch die seelischen Beeinträchtigungen, deren Wirkung länger als sechs Monate besteht bzw. anhält.

Allgemeine Rechte und Ansprüche von Schwerbehinderten:

finanzielle Ebene:
Lohn- und Einkommessteuerfreibeträge zwischen 310 – 1420€  im  Jahr (bei Blinden und Körperbehinderten, die auf Dauer hilflos sind und auf ständige Hilfe angewiesen sind Freibetrag bis zu 3700€

• Lohnsteuerjahresausgleich Absetzung von Kosten über den Bereich außergewöhnliche Belastungen
• Ermäßigung bei Eintrittesgeldern
• Freibeträge beim Wohngeld

Steuertipps für Menschen mit Behinderung (Informationsschrift der Landesregierung Baden Württemberg)
http://www.myhandicap.de/fileadmin/myhandicap_de/web-inhalte/Recht_Soziales/Recht/steuertipps_mmb_2009.pdf

Zusätzliche Ansprüche abhängig vom Merkzeichen:

Merkzeichen:

G = Gehbehinderung (erhebliche Schwierigkeiten übliche Wegstrecke von bis zu 2Km in einer halben Stunde zurückzulegen). Beeinträchtigung von den unteren Gliedmaßen und/oder von der Lendenwirbelsäule ausgehend, aber auch innere Leiden finden Berücksichtigung. Der GdB von mindestens 50 muss vorliegen.

• Unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr
• Steuerlicher Abzugsbetrag für KfZ zwischen Wohnung und Arbeitsstelle bei GdB 50/60  von 0,30€/km
• Abzugsbetrag für Privatfahrten ab GdB 70 bis zu 3000km x 0,3€ = 900€

aG = außergewöhnliche Gebehinderung Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte auch Herzleistung- oder Lungenfunktionseinschränkungen die einen GdB von 80 bedingen und für beiamputierte Menschen die dauerhaft keine Beinprothese tragen können.

• Unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr
• Kraftfahrtzeugsteuerbefreiung
• Parkerleichterung
• Ortsabhängig benutzen eines kostenlosen Fahrdienstes

BI = Blindheit und hochgradige Sehbehinderung, Herabsetzung der Sehschärfe auf 1/50

• Unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr
• Kraftfahrtzeugsteuerbefreiung,
• Parkerleichterung
• Kostenloser Postversand für Blindensendungen
• Rundfunkgebührenbefreiung, Sozialtarif Telefon bzw. festes monatliches Guthaben
• Befreiung von der Hundesteuer

H = Hilflos (für gewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichen Umfang fremder Hilfe dauernd bedarf) Gilt stets bei Blindheit aber auch bei Hirnschäden, Anfallsleiden, geistiger Behinderung und Psychosen, wenn der GdB 100 beträgt

• Unentgeltliche Beförderung  im Nahverkehr
• Kraftfahrtzeugsteuerbefreiuung, Beitragsnachlaß in der KfZ-  Haftpflicht
• eventuell Pflegegeld nach dem SGB XII
• Pauschbetrag 3700€
• Befreiung von der Hundesteuer

B = ständige Begleitung (bei außergewöhnlich Gehbehinderten, Blinden, geistig Behinderten und Anfallskranken wird dies angenommen), meist auch in Verbindung mit Merkzeichen H. Hierzu zählen auch u.a. Menschen mit Behinderung, die nach Organtransplantationen über einen Zeitraum von einem Jahr hinaus Medikamente mit immunsuppressiven Wirkstoffen einnehmen und denen empfohlen wird, Menschenmassen zu vermeiden.

• Bedingt unentgeltliche Mitnahme einer Begleitperson im öffentlichen Personenverkehr
• Unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr
• Unentgeltliche Beförderung von Begleitpersonen von blinden Menschen im internationalen Bahnverkehr

GL – Gehörlos, sowie Menschen mit einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit beiderseits, wenn auch noch zusätzlich schwere Sprachstörungen vorliegt

• Unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr
• Abzugsbetrag für KFZ-Benutzung zwischen Wohnung und Arbeitsstelle (GdB 50/60 + MZ „G“ 0,30 Euro pro Kilometer)
• Bei GdB 90: Sozialtarif beim Telefon
• Bei Verwaltungsverfahren ist die Gebärdensprache  zu verwenden. Die Kosten für den Gebärdendolmetscher sind von der betreffenden Behörde zu tragen. (SGB X)

RF -  Befreiung von Rundfunk, -Fernsehgebühren sowie Ermäßigung bei Telefonkosten für :

• Blinde und wesentlich Sehbehinderte
• für die Gruppe der Gehörlosen und derer die trotz Hörhilfen sich nicht ausreichend verständigen können

für diejenigen die ständig gehindert sind, an öffentlichen Veranstaltungen jeder Art teilzunehmen. . Hierzu zählen auch u.a. Menschen mit Behinderung, die nach Organtransplantationen über einen Zeitraum von einem Jahr hinaus Medikamente mit immunsuppressiven Wirkstoffen einnehmen und denen empfohlen wird, Menschenmassen zu vermeiden.

beruflichen Ebene:
Lohnkostenzuschüsse für Schwerbehinderte, deren Arbeitsplatz gefährdet ist bzw. die ohne Arbeitsplatz sind

• Zusatzurlaub von 5 Tagen
• Gesonderter Kündigungsschutz (Zustimmung durch die Hauptfürsorgestelle)
• Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber, jedes Unternehmen hat bestimmten Prozentsatz an Schwerbehinderten einzustellen oder Bußgeld zu bezahlen
• Behinderungsgerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes
• Berufliche Maßnahmen zur Rehabilitation (z.B. Arbeitserprobung, berufliche Anpassungsmaßnahmen, technische Hilfsmittel)

Sinnvoll oder nicht ? – Schwerbehindertenausweis im Bezug auf das Arbeitsleben

Für die berufliche Rehabilitation ist ein Schwerbehindertenausweis nicht unbedingt erforderlich, da die Begriff „Behinderter“ im SGB III anders definiert ist als im Schwerbehindertenrecht SGB IX.

Wichtige Ansprechpartner:
Hauptfürsorgestellen heißen jetzt Integrationsämter (wesentliche Aufgaben bei der Eingliederung schwerbehinderter Menschen in das Arbeitsleben. Sie sind auch Ansprechpartner für Arbeitgeber
Integrationsfachdienste wurden eingerichtet zur Unterstützung von Arbeitsämtern, Rehabilitationsträger und Integrationsämter bei der Vermittlung und nachgehender Betreuuung behinderter Menschen und bei der Beratung der Arbeitgeber.

• Abteilung für Rehabilitation der örtlichen Arbeitsagenturen
• Gefährdung des Arbeitsplatzes durch eine Behinderung empfiehlt der Integrationsfachdienst Schwerbehindertenausweis zu beantragen, da dann Kündigungsschutz greifen kann und es finanzielle Förderung für den Arbeitgeber geben kann. èAusgleich von Minderleistungen oder für erhöhten Betreuungsbedarf, Lohnkostenzuschuss von jeweils 30% möglich
• Bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz muss individuell besprochen werden, ob es sinnvoll ist einen Schwerbehindertenausweis zu beantragen. (abhängig von der tatsächlichen Einschränkung im Bereich Arbeit, viele Arbeitgeber stehen Schwerbehinderten sehr skeptisch gegenüber)
• Integrationsfachdienst kann aber nur bei Schwerbehinderten direkt in die Vermittlung eingreifen, da er bei dieser Personengruppe mit finanziellem Anreiz um einen Arbeitsplatz werben kann

Berufliche Erstausbildung und Schwerbehinderung

• teilweise  speziell ausgebildete Berufsberater
• teilweise Erstberatung bereits in der Rehaabteilung der örtlichen Arbeitsagenturen
• spezielle Zuschüsse für Ausbildungsbetriebe nach dem SGB IX,
• Betreuung und Begleitung durch den Integrationsfachdienst §110 SGB IX

Studienplatzbewerbung und Schwerbehinderung

• Bewerber mit Schwerbehinderung werden bei der Verteilung auf die Studienorte bevorzugt
• Berücksichtigung beim Auswahlverfahren in NC-Fächern sind zusätzliche Anträge erforderlich (Härtefallantrag und Nachteilsausgleich)
• Bafögzuschuss
• Eingliederungshilfe für behinderte Menschen §54 SGB XII

Sie können diese Einführung auch als PDF herunterladen.